<!–:en–>Interview with Dirk Feiertag, Candidate for Mayor of Leipzig <!–:–><!–:de–>Interview mit Dirk Feiertag, Oberbürgermeister Kandidat der Stadt Leipzig<!–:–><!–:ru–>Interview with Dirk Feiertag, Candidate for Mayor of Leipzig <!–:–>

„Ich will kein Moralapostel sein“

Der Rechtsanwalt Dirk Feiertag, 33, will am 27. Januar 2013 Leipzigs Oberbürgermeister werden. Im Interview spricht der parteilose Kandidat über Betrug an den Hartz-IV-Empfängern, den fahrscheinlosen Nahverkehr und seine Chancen, die Wahl zu gewinnen.

English-Team:

Herr Feiertag, wenn Sie die Wahl gewinnen, wären Sie der jüngste Leipziger Oberbürgermeister seit der Wiedervereinigung. Haben Sie nicht Angst, dass man Sie nicht ernst nimmt?

Dirk Feiertag:

Absolut nicht. Ich habe mein Handwerkzeug gelernt. Ich bin Jurist und kenne mich aus, wie die Verwaltung rechtlich zu funktionieren hat. Der andere Punkt ist: Ich bin schon seit sehr vielen Jahren politisch aktiv. Ich weiß, wie man gut in einer großen Gruppe zusammenarbeitet.

English-Team:

Welche Eigenschaften muss ein Stadtoberhaupt mitbringen?

Dirk Feiertag:

Der Oberbürgermeister sollte Ahnung von der Verwaltung haben, bürgernah sein und darauf achten, dass die Verwaltung rechtmäßig handelt.

English-Team:

Sie betonen immer wieder, dass Sie kein Teil des „Leipziger Klüngels“ werden wollen. Glauben Sie nicht, dass das früher oder später doch passiert?

Dirk Feiertag:

Ich bin seit meinem 13. Lebensjahr politisch aktiv. Groß geworden bin ich in der Jugendumweltbewegung. Ich habe mir auch ganz bewusst meinen Beruf Rechtsanwalt ausgesucht, um gegen rechtswidriges Handeln der Verwaltung, für mehr soziales Engagement des Staates, für ein ökologischeres Zusammenleben zu kämpfen. Und ich bin in all den Jahren diesen Grundsätzen treu geblieben – und werde das sicher auch als Oberbürgermeister.

English-Team:

Wann haben Sie die Entscheidung getroffen, zu kandidieren?

Dirk Feiertag:

Ich habe mich in den letzten Jahren zunehmend über die Stadtverwaltung geärgert. Ich habe gesehen, dass nicht nur einzeln rechtsfehlerhaft gehandelt wird, sondern großflächig. Beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft für die Hartz-IV-Bezieher. Da wird hinter vorgehaltener Hand recht offen formuliert, dass es günstiger ist, Rechtsanwälte zu bezahlen, die den wenigen ALG-II-Empfängern, die bereit sind zu klagen, zu ihrem Recht verhelfen. Der Großteil der Hartz-IV-Bezieher traut sich das allerdings nicht, bekommt daher weniger Geld für die Miete und muss das aus dem schmalen Regelsatz selbst bezahlen. Das ist für die Stadt eine lohnenswerte Einsparung. Und das kann nicht sein.

English-Team:

Eine Ihrer Wahlkampfthesen lautet: Die Stadtverwaltung muss transparenter werden. Ein schönes Schlagwort, aber wie soll diese Forderung umgesetzt werden?

Dirk Feiertag:

Transparenz bedeutet, dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, zur Stadtverwaltung zu gehen und zu sagen: Hierüber möchte ich informiert werden. Die Stadtverwaltung muss dem Bürger dann sagen, wieso sie in einem konkreten Fall so entschieden hat und ihn in die Verwaltungsakten schauen lassen. Nur wer sich umfassend informieren kann, kann sich als Bürger beteiligen.

English-Team:

Ist nicht eher eine allgemeine Politikverdrossenheit dafür verantwortlich, dass sich nur wenige Menschen für Kommunalpolitik interessieren?

Dirk Feiertag:

Politikverdrossenheit entsteht dadurch, dass die Menschen denken: Wir können doch sowieso nichts ändern. Das was die Stadt Leipzig bisher unter Bürgerbeteiligung verstanden hat, ist eigentlich eine PR-Kampagne. Es muss künftig richtige Bürgerbeteiligungsforen geben, in denen die Menschen merken, dass man wirklich miteinander redet. Wenn man den Bürger ernst nimmt und er merkt, dass seine Verbesserungsvorschläge umgesetzt werden, dann fördert das das Interesse an der Politik.

English-Team:

Sie wollen die Fahrscheine im öffentlichen Nahverkehr abschaffen. Wie soll das finanziert werden?

Dirk Feiertag:

Ich fordere den fahrscheinlosen, nicht den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Diesen, wie das jetzt passiert, teilweise mit Fahrscheinen gegen zu finanzieren, kostet am Ende mehr als ihn fahrscheinlos zu gestalten. Das Ganze würde finanziert werden über Beiträge der Leipziger und Leipziger Unternehmen, die von einem fahrscheinlosen ÖPNV profitieren, und über die Abgaben der Touristen. Das heißt, wir finanzieren den Nahverkehr nur anders, über eine Art Gebühr.

English-Team:

Welche Vorteile hätte das für die Stadt?

Es wäre sehr innovativ. Leipzig wäre damit ein Leuchtturm in Europa und das würde die Bekanntheit der Stadt verbessern. Man bräuchte keine Ticketautomaten, keine Kontrolleure, keinen Fahrkartenvertrieb. Effektiv spart man Geld ein und erhöht gleichzeitig den Komfort. Dann würden auch mehr Menschen umsteigen –vom klimaschädlichen Auto auf die Bahn.

English-Team:

Viele Autofahrer werden Sie von dieser Idee nicht begeistern können.

Dirk Feiertag:

Ich will auch kein Moralapostel sein. Ich hab ein Fahrrad, ich gehe gerne zu Fuß, ich fahre viel mit dem ÖPNV, aber ich habe auch ein Auto. Jeder Mensch muss selbst für sich entscheiden, was günstig ist. Dafür werbe ich auch – für ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer und nicht für ein Gegeneinander.

English-Team:

Themawechsel: In Leipzig leben 40.000 Migranten. Was wollen Sie für diese Bevölkerungsgruppe tun, wenn Sie Oberbürgermeister sind?

Die Interessen dieser Gruppe sollten mehr Gehör finden. Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, werden beim Jobcenter in Leipzig häufig schlechter behandelt. Das weiß ich aus meiner Arbeit als Sozialrechtsanwalt. Gegen diese Diskriminierung, die es auch in der Verwaltung immer noch gibt, möchte ich vorgehen. Wenn Sie an die Menschen denken, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen: Die Lebenssituation in den Flüchtlingsheimen ist nach meinem Dafürhalten menschenunwürdig. Ich setze mich dafür ein, dass wir so gut wie alle Flüchtlinge in normalen Wohnungen unterbringen.

English-Team:

Immer mehr ausländische Unternehmen wie der Konzern Amazon haben sich in Leipzig angesiedelt. Wollen Sie künftig mehr Anreize für internationale Firmen schaffen?

Dirk Feiertag:

Ich werde mich vor allem für die Stärkung des Mittelstandes einsetzen, weil er eine starke Verwurzelung mit Leipzig zeigt. Zu solchen internationalen Firmen wie Amazon habe ich ein sehr ambivalentes Verhältnis. Mir geht es darum, ein soziale und ökologische Stadtentwicklung zu erreichen. Und das betrifft auch die Jobs. Als Anwalt erlebe ich gerade was die Amazon-Jobs angeht, dass es sich hier um Niedrigstlöhne handelt. Viele Amazon-Mitarbeiter sind ergänzende Hartz-IV-Empfänger und das ist für mich sozial nicht nachhaltig. Ich werde mich als Oberbürgermeister auch dafür einsetzen, dass die Stadt Amazon nicht kofinanziert.

English-Team:

Das heißt, solchen großen Konzernen stehen sie skeptisch gegenüber?

Dirk Feiertag:

Wenn sie zu fairen Bedingungen produzieren lassen, dann freue ich mich natürlich. Ich stelle mich dagegen, mit Geschenken – sei es eine Befreiung von der Stellplatzabgabe oder der kostengünstigen zur Verfügung-Stellung von Gewerbeflächen – solche Firmen zu hofieren, die dann nach ein, zwei Jahren selbst Konkurs gehen oder in das nächste Land abwandern.

English-Team:

Apropos Abwandern: Gerade junge Leute verlassen Leipzig häufig, weil sie in den westlichen Bundesländern einen Job bekommen. Wie wollen Sie hier gegensteuern?

Was die Stadt Leipzig mehr machen kann, ist zum Beispiel auf Absolventen der Hochschulen – gerade im Technikbereich – zuzugehen und zu sagen: Habt ihr nicht Lust, hier in Leipzig zu bleiben. Wir bieten euch die Vermittlung von Kooperationspartnern an, gerade was die Existenzgründung angeht. Man kann auch hier in Leipzig erfolgreich neue Unternehmen gründen.

English-Team:

Zum Schluss Hand aufs Herz: Haben Sie als parteiloser Kandidat wirklich eine Chance die Wahl zu gewinnen?

Dirk Feiertag:

In der Stadt Markranstädt, direkt vor den Toren Leipzigs, hat es ein parteiunabhängiger Kandidat erst vor wenigen Wochen geschafft, die Oberbürgermeisterwahlen zu gewinnen. Und das ist nicht nur ein Einzelfall. Gerade in Ostdeutschland ist ein großer Teil der Bürgermeisterkandidaten mittlerweile frei gewählt. Viele Bürger haben die Nase voll von Parteien und wollen endlich sachorientierte Politik. Und das geht mit einem parteiunabhängigen Kandidaten um einiges besser. Von daher schätze ich meine Chancen als sehr positiv ein.

Das Interview führte Gina Apitz für English-Team